AfA Home>Assistenzbudget> Offener Brief
Korrespondenz
- Ca. 2004 erhielten wir von der FAssiS diesen Flyer mit Werbung für das Pilotprojekt.
- 2005 bekamen wir von der IV Stelle des Kantons Basel-Stadt eine Aufforderung, die Anmeldung zum Assistenzbudget einzureichen. Die dortige IV Stelle ist die für uns innerhalb des Pilotprojekts zuständige Stelle. In einem Brief vom 6. 10. 2005 erreichte uns die Nachricht: "Unsere Abklärungen haben ergeben, dass bei Ihnen die Voraussetzung für die Teilnahme am Projekt erfüllt sind." (Bestätigung 2005).
- Am 19.10.2005 reichten wir die von der IV verlangte Selbst- deklaration zum Assistenzbudget zusammen mit den Anmerkung von Prof. Dr. Feuser ein. Am 13.12.2005 fuhren wir zu einem Termin nach Basel und stellten unser Projekt mit dem Zahlenmaterial vor, welchesganz klar den deklarierten Bedarf auswies. Die IV gab uns keinen Hinweis über einem Kostenrahmen.
- Im Februar 2006 erhielten wir von der IV Basel-Stadt den Vorbescheid über den Umfang der durch das Pilotprojekt berücksichtigen Leistungen. Wir antworteten umgehend und bemerkten, dass sich die finanzielle Limite weit unterhalb unseres Bedarfs bewegen, und dass wir erstmals von solchen in Kenntnis gesetzt würden.
- Am 2.3.2006 wendeten wir uns in einem Schreiben an BR Couchepin, den Vorsteher des Departement des Innern. Der Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung antwortete uns Ende März: "Es fällt mir nicht leicht, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich bezüglich Assistenzgeld Ihres Sohnes keinen Handlungsspielraum sehe."
- Am 7.4.2006 erhielten wir von der IV Basel-Stadt ein Schreiben worin von uns gefordert wurde, entweder die kleine Summe anzunehmen oder auf die Teilnahme am Pilotprojekt Assistenzbudget zu verzichten.
- Wir antworteten am 19.04.2006, dass wir nicht auf die Teilnahme am Pilotprojekt verzichten wollen, da wir finden, dieses Pilotprojekt sei zukunftsweisend. Doch das Assistenzbudget muss, wie angekündigt, für alle HE-Bezüger zugänglich sein. Wir baten um etwas Zeit, damit wir verschiedene Abklärungen machen können und auch Zeit bräuchten, um auf Sponsorensuche zu gehen.
- Sofort haben wir ein Schreiben verfasst. Von März bis August wendeten wir uns an die UBS, Credit Suisse, Swiss Los (Antwort der Regierungsrätin), Glückskette, Orange, die Aktion "Denk an mich" und Swisscom. Die Antwortschreiben sind eingetroffen - aber niemand will behinderte Menschen, Menschen wie Bernd Z. unterstützen. Wir haben keinen Franken bekommen.
- Am10. Juni 2006 wendeten wir uns mit einem Offenen Brief an den Bundesrat. Wir schilderten darin unser Problem mit dem diskriminierenden finanziellen Limit. Wir hofften der Bundesrat würde die Problematik erkennen und handeln. Bundesrat Couchepin antwortete am 30.6.2006. "Wenn der Pilotversuch für Ihren Sohn keine Alternative zum jetzigen Heimaufenthalt darstellt, dann bedaure ich dies. Eine Veränderung der aktuellen Situation ihres Sohnes Bernd kann dann nur innerhalb des bestehenden Systems erfolgen. Vielleicht gibt es ein anderes Heim, welches die von Ihnen gewünschte Betreuung anbietet." Eine halbe Seite zuvor schrieb BR Couchepin: "Im Pilotversuch Assistenzbudget sind pädagogisch-therapeutische Massnahmen nicht vorgesehen; deren Vergütung erfolgt innerhalb des bereits bestehenden Systems." Offenbar wurden wir falsch verstanden. Wir finden, und haben dies auch immer wieder geschrieben - das Pilotprojekt ist und wäre die beste Alternative zu einem Heimaufenthalt, wenn alle Bezüger von Hilflosenentschädigungen mitmachen könnten.
- Bundesrat Couchepin verweist auf vielleicht existierende Angebote, ohne angeben zu können, wo es in der Schweiz solche gibt. Es gibt keine. Auch enttäuscht waren wir über die Zurückstufung unseres Anliegens: Bernd Z. hat einen von Prof. Dr. Feuser ausgewiesenen Bedarf nach pädagogisch-therapeutischer Hilfe. Ohne diese fachliche Betreuung werden ihm die Grund- und Menschenrechte verweigert.
- Diesen Brief erhielten wir von der IV Basel-Stadt am 2. 11. 2006. Wir schrieben darauf am 3.12.2006zurück. Wir protestierten darin gegen das diskriminierende Kostenlimit. Unserer Meinung nach wäre es ein schwerer Fehler, wenn wir Bernd mit dem Assistenzbudget nach Hause holen. Eine seriöse Therapie und Behandlung ist zumindest anfangs gleich teuer wie die bestehende Behandlung und Betreuung in Heimen. Mit einem Drittel der Mittel, die in das Heim fliessen, können wir nichts Neues aufbauen.
- Am 30.1.2007 erhielten wir von der IV
Basel-Stadt folgenden
Vorbescheid).
Am 20.2.2007
erhoben wir aus folgenden Gründen Einspruch:
- Der Bundesrat hat 1995 lebenslanges Lernen als Recht für alle anerkannt.
- Der Bedarf an Finanzen wurde bei unserem Besuch im November in Basel klar deklariert.
- Wir wollen weiterhin am Pilotprojekt teilnehmen.
- Es wurde kein zeitliches Limit für den Beginn des Projekts für Bernd bekannt gegeben.
- Gemäss FAssiS (E-Mail Februar 07, später versandte E-Mail April 07) ist das Kostendach des Assistenzbudgets bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Erst 200 behinderte Personen nehmen teil.
- Das geforderte Geld sichert eine faire und professionelle Auswertung.
- Unser Projekt ist ökonomisch. Bei Anfangs gleich hohen finanziellen Mitteln, wie im Heim sichert es Bernd Z. Lebensqualität. Im Laufe des Projekts kann der Bedarf an Mitteln sukzessive gesenkt werden. Bernd Z. könnte dadurch ein weitgehend selbstbestimmtes, integriertes Leben führen. Langfristig ist diese Lösung deutlich günstiger als die heutige "Betreuung" im Heim.
-
Im Gegensatz zu Bundesrat Couchepin,
weiss die Fürsorgedirektion Bern, dass es im schweizerischen System
für Bernd Z. keine Alternativen zur schlechten
(und gekündigten) Betreuung im Heim gibt.
Am 24.4.2007 schrieb uns der Leiter des Alters- und Behindertenamts:
"Sie erwarten nun von uns professionell abgesicherte Vorschläge. Wenn es solche wirklich gäbe, würden wir Sie ihnen gerne zur Stellungsnahme unterbreiten."
[ nachgeführt: 24.12.2007]. Impressum